Mietrecht - Knappes JA zur Formularpflicht im Kanton Luzern

Wer im Kanton Luzern eine Wohnung mietet, wird künftig automatisch informiert, wie viel Miete der Vorgänger bezahlt hat.

Mit nur gerade 355 mehr Stimmen oder 50.1% wurde die Volksinitiative für die Formularpflicht im Kanton Luzern am Abstimmungssonntag vom 27. September 2020 angenommen. Ausschlaggebend war die deutliche Zustimmung in der Stadt Luzern sowie in den Zentrumsgemeinden.

Was heisst das zukünftig für die Vermieter?

Im Kanton Luzern müssen Vermieter neue Mieter künftig über den bisherigen Mietzins informieren. Kommt der Vermieter dieser Pflicht nicht nach, so ist der erhöhte Anfangsmietzins nichtig. Im Moment  sind keine Vorkehrungen zu treffen - denn die Formularpflicht gilt erst, wenn der Leerwohnungsbestand im Kanton Luzern unter 1.5% fällt und dadurch ein Wohnungsmangel besteht.

Wann müssen Vermieter handeln?

Am 1. Juni 2020 standen im Kanton Luzern 3'037 Wohnungen leer. Dies entspricht einer Leerwohnungsziffer von 1,53 Prozent.

Die zentrale Statistikstelle des Kantons Luzern ermittelt jeweils per 1. Juni den Leerwohnungsbestand. Liegt der Leerwohnungsbestand gegenüber dem Vorjahr unter 1.5%, ist der Vermieter verpflichtet, bei Abschluss eines neuen Mietvertrages den vorherigen Mietzins mittels Standardformular bekannt zu geben.

Liegt die Leerwohnungsziffer über 1.5% hebt der Regierungsrat diese Pflicht wieder auf.

Die Änderung gilt jeweils ab 1. November des betreffenden Jahres.

Fazit

Der Kanton Luzern ist der 8. Kanton, welcher eine Formularpflicht für den Abschluss eines neuen Mietvertrags einführt. Ob diese Massnahme eine preisdämpfende Wirkung auf die Mieten hat oder damit ein Wohnungsmangel bekämpft werden kann - wird die Zukunft zeigen.

Bei Fragen zur Formularpflicht im Kanton Luzern, steht Ihnen unsere Immobilienfachfrau Julia Baumeler gerne zur Verfügung.